Michael Lindenberg:

Aufgeklärte Herrschaft im aktivierenden Staat.

Anmerkungen zu den Thesen der Hamburger Sozialsenatorin "zur Zukunft der Sozialen Arbeit in Hamburg" (1)

"Und der, der ruft, weiß dann, was er denkt, weil er hört, was er sagt." (Baecker 1994,26)

Im Januar 2002 hat die Hamburger Sozialsenatorin ein Papier zur Zukunft Sozialer Arbeit in Hamburg veröffentlicht. Anhand dieses Hamburger Fallbeispiels läßt sich zeigen, wie "aufgeklärte Herrschaft" im "aktivierenden Staat" Sozialpolitik umsetzen will. Das Papier beantwortet darüber hinaus die Frage, welche Folgen diese Umsetzung für die Selbstbeschreibung Sozialer Arbeit haben soll. Ich habe dieses Papier daher als den Versuch gelesen, die Sozialpolitik des "aktivierenden Staates" für Hamburg programmatisch zu bestimmen.

Ich will zunächst die Begriffe "aktivierender Staat" (2) und "aufgeklärte Herrschaft" erläutern, weil es für das Verstehen des Papiers sinnvoll ist, von diesen Bezeichnungen auszugehen. Was mit dem "aktivierenden Staat" gemeint ist, hat die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluß vom 1. Dezember 1999 als Leitbild formuliert, und das Papier der Sozialsenatorin, wenngleich sie keiner der Regierungsparteien auf Bundesebene angehört, schließt nahtlos an diese Programmatik an: "Der aktivierende Staat bedeutet eine neue Verantwortungsteilung zwischen Bürger und Staat. Eigeninitiative und Freiraum werden stärker gefördert. Natürlich bleibt der Staat weiter verpflichtet, für individuelle Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Das gilt zum Beispiel für Innere Sicherheit, Rechtsschutz und die Finanzverwaltung. Aber in vielen anderen Bereichen müssen öffentliche Aufgaben nicht unbedingt direkt von staatlichen Organen wahrgenommen werden, zum Beispiel in Dienstleistungsbereichen wie Post, Kommunikation und Verkehr. Hier kann sich der Staat darauf beschränken, den Rahmen festzulegen. Bei Konflikten tritt er als Moderator auf, mit dem Ziel, mehr Freiraum für gesellschaftliches Engagement zu schaffen. So aktiviert der Staat gesellschaftliche Verantwortung." (www.staat-modern.de/programm)

Offensichtlich soll der "aktivierende Staat" kein Interventionsstaat mehr sein. Stattdessen will er einer Leitidee verpflichtet sein, die den Staat als Partner sozialer Hilfe, als Moderator sozialer Konflikte, als Supervisor sozialer Probleme, oder aber auch als Animateur der Selbsthilfe und Eigentätigkeit sieht. (Evers & Leggewie 1999,332) Zu diesem aktivierenden Staat gehört es, dass er private, "also vor allem marktgestützte Aktivitäten fördert, sie durch Setzung angemessener Standards reguliert, dabei normativ die Verantwortlichkeit von Individuen und Familien hervorhebt, gleichzeitig aber einen festen Sockel an Hilfe und soziale Unterstützung für die meisten Bedürftigen garantiert" (Evers & Leggewie 1999,332). Diese aktivierende Politik betrachtet brachliegendes soziales Kapital als eine Ressource, als ein "ohne große externale Investitionen ausbeutbares Kollektivgut" (Ziegler 2002,31). Nach Evers und Leggewie (ibid,336) liegen bei Gruppen, Personen und Institutionen wesentliche Ressourcen brach, und es geht darum, ihnen Aktivitäten zu erleichtern. Um dies zu unterstützen, sollen die Maßnahmen des Sozialstaates nicht mehr als reine soziale Kompensation, sondern als soziale Investitionen verstanden werden.

Die hinter der Denkfigur der Aktivierung liegende Politik ist kapitalistische Marktpolitik. Diese Politik geht von der Vorstellung aus, dass der Markt immer und überall besser als alles andere funktioniere. Diese Entwicklung wird in der kritischen Diskussion gegenwärtig als "Ökonomisierung des Sozialen" (Lemke 1997) analysiert und unter dem Stichwort "Neoliberalismus" diskutiert. Neoliberalismus bzw. die Durchsetzung der dazugehörenden neoliberalen Mentalität kennzeichnet eine Denk- und Bearbeitungsweise, die nicht nur wirtschaftlichen, sondern gerade auch sozialen Fragen mit marktökonomischen Antworten begegnen will. Diese marktökonomische Haltung besagt, dass jeder Einzelne in Konkurrenz zu den anderen nur zwei Möglichkeiten hat: entweder die Ärmel hochzukrempeln und in der harten Auseinandersetzung zu bestehen. Oder aber passiv zu bleiben und dann in ihr unterzugehen.

Die dazugehörige Form der politischen Steuerung kann als ein "Regieren aus der Distanz" bezeichnet worden. (vgl. Rose & Miller 1992; Garland 1996; Lindenberg 2000) "Regieren aus der Distanz" beschreibt den Versuch des Staates, das Steuer in der Hand zu behalten, jedoch andere zum Rudern zu veranlassen. Dies wird notwendig, weil der interventionistische Wohlfahrtsstaat mit seinen bisherigen Zuständigkeiten beiseite gedrängt werden soll. Dadurch entsteht eine neue Unbestimmtheit der Grenzen zwischen privaten und öffentlichen Regulierungsformen. "Die ganze Beziehung zwischen privaten und öffentlichen Sphären befindet sich vielmehr in Bewegung. Infolge von Interpretations- und Entscheidungstätigkeiten, die Beamte mit einer Vielzahl privater Gruppen gemeinsam betreiben, wird die Verortung einer Entscheidung in der einen oder der anderen Sphäre immer problematischer." (Wagner 1995, 200, zit. nach Ludwig-Mayerhofer 1998,265) Um die dadurch wenig vorhersehbaren Prozesse zu steuern, ist eine politische Herrschaft nötig, die nicht mehr alles wissen und kontrollieren muß. Sondern diese politische Herrschaft muß Situationen schaffen, die geeignet sind, die Selbstregulation der Bürger zu ermöglichen, ohne dass dem Staat die Oberleitung aus der Hand genommen wird. Doch damit steht die Sozialsenatorin vor der Notwendigkeit, den Bürgerinnen und den Bürgern und den Trägern Sozialer Arbeit Spielräume zuzubilligen. Ohne diese Spielräume bestünde von dieser Seite überhaupt kein Interesse, den ihnen vom Staat zugemessenen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Eben das bringt die Äußerung der Bundesregierung zur "Verantwortungsteilung zwischen Bürger und Staat" zum Ausdruck. Bourdieu hat dieses "Regieren aus der Distanz" eine Politik der "intelligenten Konzessionen" genannt: "Auf der Rechten gab es schon immer aufgeklärte Herrscher – und der dritte Weg ist nichts anderes als das. Seine Vertreter sagen: Es gibt Schockunternehmer, die nur nach dem Maximalprofit streben, der auf die Dauer teuer kommt und zu sozialer Erbitterung führt. Man müsse eine Politik der intelligenten Konzessionen machen." (Bourdieu, Greffrath & Semler 2002)

In dem Modell des "aktivierenden Staates" kommt dieses Politikverständnis in besonderer Weise zum Ausdruck, da es eben nicht darauf angelegt ist, auf staatliche Oberleitung zu verzichten. Daher stecken in diesem Modell auch zwei Grundströmungen. Der "aktivierende Staat" ist ein "schlanker Staat" und ein "autoritärer Staat" zugleich (Schui 1996,119). Diese beiden Grundströmungen verhalten sich zueinander komplementär; die eine Strömung ist ohne die andere nicht denkbar, und erst gemeinsam formen sie eine Aktivierungspolitik. Grundvoraussetzung für die Befassung mit dem aktivierenden Staat ist daher immer, beide Strömungen zusammen zu betrachten. Das klingt banal und ist es vielleicht auch. Die getrennte Befassung mit entweder "schlank" oder "autoritär" ist jedoch in der Sozialen Arbeit eine immer noch geübte Praxis. So wird die Klage über materielle Kürzungen im Sozialen zwar häufig gehört. Dabei bleiben die Kritiker dieser Kürzungen in der Regel jedoch in einer sozialpolitisch immanenten Betrachtung befangen, wenn sie etwa die gesetzlichen Folgen der Spardiskussion in der sogenannten "Arbeitsförderung" einbeziehen, jedoch in der Regel nicht vortragen, dass diese "Fordern und Fördern"- Diskussion mit parallelen materiellen Ausgaben im Innenpolitischen einhergeht. Dabei zeigt in der Regel ein Blick auf die Haushaltspläne der jeweiligen Ressorts, was Sache ist. Die entsprechenden Haushaltspläne verdeutlichen die Komplementarität von "schlank" und "autoritär" mit wünschenswerter Deutlichkeit.

Soviel zum Allgemeinen der Diskussion. Nun zum Besonderen des Papiers der Sozialsenatorin. Hier zeigt eine politisch Verantwortliche, was sie von dieser Diskussion aufgreifen möchte, um es im Rahmen ihrer politischen Gestaltungsmacht umzusetzen. Ihre politische Ebene ist im aktivierenden Staat gemäß dessen Selbstbeschreibung davon geprägt, dass sich die politisch Verantwortlichen divergierenden Kräften gegenübersehen. So ist aus dem Munde von Politikern immer wieder hören, dass politische Macht eine Droge sei, die süchtig mache und schwer wieder aufzugeben sei. Aber: wie bei jedem Genussmittelgebrauch wirkt die benutzte Droge desto besser, je gezielter die Drogengebraucher ihre Anwendung steuern. Der Begriff dazu ist "kontrollierter Genussmittelgebrauch". Es gehört also dazu, sich der Risiken und Nebenwirkungen bewußt zu sein und sie entsprechend gering zu halten. So geht auch die Sozialsenatorin vor und beginnt ihre Ausführungen mit einem Geständnis. Dieses Geständnis (das sicher die Haltung der aufgeklärten Verfasserin tatsächlich ausdrückt) richtet sie an die Adresse derjenigen, die in der Sozialen Arbeit die Verlierer der Politik des aktivierenden Staates vertreten, und von denen daher entsprechende Risiken und Nebenwirkungen ausgehen. Es ist deshalb risikominimierend, eingangs darauf hinzuweisen, dass Gerechtigkeit, Solidarität und Eigenverantwortung die drei Begriffe sind und weiterhin sein werden, die das Soziale in der Gesellschaft bestimmen und eine gute Sozialpolitik prägen. Aber, und dies ist die Einschränkung: Solidarität und Eigenverantwortung bedürfen einer neuen Austarierung. Allerdings nicht, weil der Staat das so will oder die Sozialsenatorin dies so gesetzt hat. Sondern, so ihr Argument, weil die Solidarität in der Gesellschaft schwindet und damit auch die Bereitschaft der Erwerbstätigen, "Steuern und Abgaben in beträchtlicher Höhe für den Sozialstaat abzugeben, weil sie hinter vielem, was sich sozial nennt, die Gemeinschaftsidee nicht mehr entdecken können." (Schnieber-Jastram 2002,2). Es ist also nicht der Staat selbst, der einen neuen Kurs anempfiehlt. Sondern es ist der Wille des entscheidenden Teils der Gesellschaft, der Wille der Erwerbstätigen.

Ist die neue Politik der "Verantwortungsteilung" daher eine Verantwortungsteilung zwischen Staat und der "Neuen Mitte", also im weitesten Sinne der genannten Erwerbstätigen? Richtig ist zwar, dass auf diese gesellschaftliche Mitte besondere Rücksicht genommen werden muß, und deshalb ist gerade gegenüber dieser Mitte ein beständiges Austarieren erforderlich. Doch wäre es zu einfach, "aufgeklärte Herrschaft" nur auf diesen Ausgleich beschränken zu wollen. In dem Papier wird das am Beispiel der Obdachlosenpolitik deutlich. Eine "konsensorientierte Lösung" ist angestrebt, "die sowohl die Würde und Bedürfnisse der Obdachlosen, als auch die berechtigten Interessen der Kaufleute und Gewerbetreibenden in den Innenstadtbezirken berücksichtigt. Nur so lassen sich soziale Spannungen, die sich letztendlich gegen die Bedürftigen richten, bereits im Vorfeld vermeiden." (Schnieber-Jastram 2002,3-4) Mit anderen Worten: die Politik des Konsens ist eine Politik, die zwei gleichwertige gesellschaftliche Hälften zusammen denkt mit dem Ziel, die Spannung gegen die bedürftige Hälfte - die Obdachlosen - abzumildern, ohne allerdings der anderen Hälfte dafür unbillige Härten aufzuerlegen. Politik wird als ein moderierender Prozess dargestellt. Das ist sicher nicht falsch. Nur: das politische Handeln ist nicht das Management eines tayloristischen Arbeitsablaufes, in der die vorhandenen Potentiale im Interesse eines guten Arbeitsergebnisses optimal zergliedert und hierarchisiert sind. Und weil das nicht so ist, kann es nicht Aufgabe der Politik sein, diese Abläufe funktional zu re-integrieren. Politik wäre in diesem Verständnis sowohl eine Stelle unter anderen neben den Geschäftsinhabern und neben den Obdachlosen. Sie wäre aber auch Ausdruck des Ganzen. Das klingt akademisch ist es auch. Doch verdeutlicht sich darin das Paradox des "aktivierenden Staates", das auch als ein "Hierarchieparadox" bezeichnet werden kann. Ich formuliere in Anlehnung an Baecker (1994,38): Den gesellschaftlichen Gruppen wird Autonomie zugestanden, und diese Autonomie wird zugleich geleugnet. Denn die Autonomie kann nie eine vollständige sein, sonst hätte das Gesamtunternehmen (der Staat) nichts von ihr. Andererseits kann die Politik auf die Autonomie nicht verzichten, sonst wäre ein "Regieren aus der Distanz" nicht möglich. Diese Form des Regierens erfordert dezentrale Machtzentren, die aus der Distanz kontrolliert werden. So schließen sich Dezentralisierung und Kontrolle zugleich aus und erfordern einander. Die in diesem Papier dargestellte paradoxe Aufgabe ist es also, ein "Widerspruchsmanagement" zu befördern und darin die eigene Rolle als moderat zu setzen, also gemäßigt, lenkend und selbstbeherrscht aufzutreten.

Doch ist diese Rolle wirklich so moderat und nach allen Seiten abwägend? Ich will diese Frage anhand der ersten sowie der letzten und sechsten These in dem Papier der Sozialsenatorin behandeln.(3) Warum gerade diese beiden Thesen? Weil die erste die generelle Pragmatik beinhaltet, der sich die folgenden Thesen unterordnen, und weil die sechste und abschließende These den für den aktivierenden Staat so zentralen, auf sich selbst gestellten Individualismus hervorhebt.

Diese erste These lautet: "Wir müssen das fürsorgliche Wohlfahrtsmodell durch aktivierendes Sozialmanagement ersetzen." Zunächst einmal ist die unausgesprochene Botschaft dieser These, dass das fürsorgliche Wohlfahrtsmodell eine Mildtätigkeitspraxis gewesen sei. Darin steckt vielleicht nicht gerade die populäre Auffassung, dass alles, was ohne Gegenleistung gegeben wird, den Empfänger verdirbt. Doch ist damit definiert, dass Pflichten eine Gegengabe der Hilfeempfänger für Soziale Leistungen sind. Dieser "Rechte-Pflichten-Konnex" ist das durchgängige und beherrschende Muster des "aktivierenden Staates" und in diesem Papier daher keinesfalls neu erfunden worden. Es ist auch nicht Ausdruck einer besonders konservativen Position. So konnte auch eine Sozialexpertin der Grün-Alternativen Liste (GAL) formulieren: "Wer arbeitsfähig ist, soll für eine ergänzende Sozialhilfe auch eine Gegenleistung erbringen, das ist zumutbar." (Lichter der Großstadt 2000,11) Und der Bundeskanzler äußerte in seiner Regierungserklärung: "Aber ich sage unseren Jugendlichen auch, dass ihr moralisches Recht auf Arbeit und Ausbildung auch die Pflicht einschließt, Angebote zur Berufsausbildung anzunehmen". (zit. nach Sonnenfeld 2000,21) Alle politischen Gruppierungen mit Regierungsmacht bedienen sich dieses "Rechte-Pflichten-Konnex". Dies zeigt, dass diesem Zusammenhang offensichtlich von großen Teilen der Gesellschaft zugestimmt wird. Die Sozialsenatorin der CDU, der Bundeskanzler der SPD und die Sozialexpertin der GAL drücken lediglich eine populäre Auffassung aus. Schließlich arbeiten die von der Sozialsenatorin eingangs genannten "Erwerbstätigen" auch nur für eine Gegenleistung. An der Verallgemeinerung dieser Auffassung zeigt sich bereits – verallgemeinert, weil das Erwerbsmodell prinzipiell für Alle gelten soll - wie erfolgreich der Angriff auf die Köpfe der Menschen schon gewesen ist und die Idee des Sozialstaates bereits von oben neu definiert wurde.

Doch darf der Staat Rechte an Pflichten binden? Diese Diskussion kann hier unter Hinweis auf Dahrendorf nur angedeutet werden. Er formulierte, dass Pflichten als solche begründet werden müssen und nicht als eine Gegengabe für Bürgerrechte konzipiert werden dürfen. Dahrendorf fragt daher weiter (1994), ob der derzeitige Wechsel von "welfare" zu "workfare", "also Sozialansprüche nur für diejenigen, die arbeiten, überhaupt mit einer freien Gesellschaft verträglich ist." (Sonnenfeld 2000,21)

Warum sollte das unvereinbar sein? Weil diese Koppelung nur mit Zwang, nur mit einem gesteigerten staatlichen Autoritatismus durchzusetzen ist. Daran ändern auch die benutzten Sprachregelungen nichts, die diesen Konnex verschleiern. Diese Sprachregelungen zeichnen sich stets dadurch aus, dass sie versuchen, vom Zwang zu sprechen, ohne das Zwangsvokabular zu benutzen. Auch die Sozialsenatorin muß sich in ihrem Papier daher, um das Zwangsmittel des "aktivierenden Sozialmanangements" zu beschreiben, des Begriffs der "fordernden Beratung" bedienen (Schnieber-Jastram 2002,5). Damit ist der Zwang deutlich, ohne das er deutlich werden sollte. Und es ist deutlich, dass hier kein staatliches Moderatorenamt mehr gefragt ist "mit dem Ziel, mehr Freiraum für gesellschaftliches Engagement zu schaffen", wie es die Bundesregierung 1999 formulierte. Und es ist weiter deutlich, dass der Staat hier nicht gesellschaftliche Verantwortung aktiviert, sondern erzwingt. Denn unzweifelhaft entsteht dabei eine Zwangssituation für alle Beteiligten, und nicht nur für den Empfänger der Hilfe: "Das Modell des ‚Aktivierenden Sozialmanagements‘ oder der ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ ist für alle Beteiligten schwieriger und unangenehmer als das fürsorgliche Wohlfahrtsmodell. Der Unterstützungsempfänger wird gefordert und nicht nur versorgt, der Sozialarbeiter muß eine zeitaufwendige individuelle Betreuung und eventuelle unangenehme Antreiberfunktion übernehmen und der Politiker, der ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ umsetzen will, setzt sich leicht dem Vorwurf aus, kein Herz zu haben." (Schnieber-Jastram 2002,5-6) Diesen Vorwurf will ich hier nicht aussprechen. Sondern ich will kritisieren, dass diese Vorstellung eine Denkweise verpflichtet ist, wonach gerade für die Mitglieder der Unterklasse Lohnarbeit zur unabdingbaren Voraussetzung für eine Gegenleistung des Sozialstaates gemacht wird. Der Zwang zur Lohnarbeit wird gerade für diejenigen hervorgehoben, die den mühseligsten Zugang zu ihr haben, obwohl sie auf die Lohnarbeit mangels anderer Ressourcen so dringend angewiesen sind. Und dieser Zwang und die damit einhergehende Verantwortlichmachung der Unterklasse für Gewinn oder Verlust in einem Geschäft, in dem ihre Gewinnchancen gegen Null gehen, wird nur ganz unzureichend maskiert. So stellt etwa der Geschäftsführer einer Lübecker Beschäftigungsgesellschaft klar, "dass kein Sozialhilfebezieher zur Arbeit gezwungen werde. Es handle sich daher weder um ‚Arbeitszwang’ noch um ‚Arbeitspflicht’. ‚Richtig ist nur, wer nicht arbeiten will, erhält weniger oder keine Leistungen vom Staat.’ Viel zutreffender findet er deshalb die Bezeichnung ‚kontrollierte Hilfe, Menschen wieder in Arbeit zu bringen’". (Sonnenfeld 2000,19)

Hier werden die Aktivierungsopfer in den Blick genommen, also diejenigen, die nicht oder bestenfalls noch nicht in der Lage sind, als Planungsbüro in eigener Sache aufzutreten. Gerade am Arbeitsmarkt offenbart sich in aller Deutlichkeit, dass es eine Aktivierung für Alle nicht geben kann. Warum auch? Das Drama für die Aktivierungsopfer liegt ja gerade darin, dass sie nicht benötigt werden, also ihre Integration in einen Arbeitsmarkt, der für sie keine Verwendung hat, Ideologie und Rhetorik bleiben muß. Entsprechend ist für diese Menschen mangels wirtschaftlicher Integration auch keine wirkliche politische Mitwirkung vorgesehen, also keine Teilnahme am öffentlichen Leben. Wirtschaftliche Teilhabe ist aber die Voraussetzung für politische Teilnahme.

"Kontrollierte Hilfe", "Fordernde Beratung" oder auch "verbindliche Hilfsangebote" – das sind nur drei der autoritären Formeln des aktivierenden Staates. Damit wird die Hilfe zum Mittel für Sanktionen. Dabei wird überhaupt nicht geleugnet, dass diese Maßnahmen für die Betroffenen schmerzhaft sind. Doch in jedem Fall sollen sie als notwendig erscheinen, und ihr Vollzug als zwingend erforderlich, weil nur auf diesem Wege dem eingangs festgestellten "Solidaritätsschwund" Einhalt geboten werden kann. Und Einhalt geboten werden kann diesem Schwund nur durch eine Zangenbewegung: Erstens durch den Umbau des Sozialstaates, denn "nicht zuletzt aber hat der gegenwärtige Wohlfahrtsstaat in seinem Hilfesystem das Problem, dass er – seiner Tradition entsprechend – sich immer noch vornehmlich als Versorgungs und Fürsorgeinstitution für die Armen und Bedürftigen versteht." (Schnieber-Jastram 2002,5) Hier hat der Staat seine Hausaufgaben zu machen, wie es im Politik-Speak heißt. Und zweitens durch die innere Anspruchsreduzierung eines jedes einzelnen Bürgers, durch die Aktivierung des "Inneren Gerichtshofes" (Kant). Diesen Rückbau des Anspruchs an die eigene Lebensführung hat jeder auch für sich selbst zu leisten. Das sind die Hausaufgaben, die von uns verlangt werden. Mit diesem Rückbau-Appell endet das Papier fast schon, indem es den idealen individualisierten Bewußtseinszustand der Bürger und Bürgerinnen im aktivierenden Staat mit der sechsten und letzten These zu beschreiben versucht: "Bevor du fragst, was der Staat für Dich tun kann, frage, was du selber für Dich tun kannst." (ibid.,9) Diese These kehrt nun allerdings die Verhältnisse um, denn sie verkennt, dass zunächst der Staat seinen Bürgern gegenüber zur Leistung verpflichtet ist. Dies deshalb, weil alle staatlichen Leistungen ohne Ausnahme und ausschließlich durch die vorherigen Leistungen der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wurden. Und bei deren Erbringung haben die Bürgerinnen und Bürger und nicht der Staat geschwitzt. Bevor der Staat einem seiner Bürger auch nur die geringste Leistung bringt, haben die Bürger dem Staat bereits viele Leistungen gebracht. Die Bürger tun beständig und ohne zu fragen etwas für sich und für den Staat, bevor sie gelegentlich und in besonderen Ausnahmesituationen fragen, ob der Staat etwas für sie tun kann.

Nur Kritik also? Nicht nur Kritik. Denn kann die Soziale Arbeit von der Strategie des aktivierenden Staates in - allerdings kritischer Absicht - dazulernen? Sie kann vielleicht besser sehen, dass die von der Sozialen Arbeit so gern und bereitwillig als problematisch bezeichneten Personen und städtischen Regionen nicht nur Mangel- und Problemwesen und Mangel und Problemräume sind, nicht nur individuelle und soziale Brennpunkte. Sondern Menschen und Räume mit Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Erst aus dieser Sicht kann die Soziale Arbeit dann das leisten, was ihr so oft schwer fällt: Sie kann ihre Betrachtung der "sozialen Probleme" überführen in die Erkenntnis, das diesen sozialen Problemen häufig nichts anderes sind als Etiketten für soziale Konflikte innerhalb von Ausgrenzungsprozessen (vgl. Funk 2001,1475). Und sie kann lernen, dass die Bewohner in den mit ihrer Hilfe als problematisch etikettierten Stadtteilen keine unangenehmen und faulen Personen sind, die alles beschmutzen, was ihnen frisch und neu verkauft wird, die alle Werte mindern und verderben, die aus Bausubstanz Sanierungssubstanz machen (vgl. Lefèbvre 1972,198). Das allerdings ist mehr, als die Vertreter des aktivierenden Staates sehen wollen, die sich ja gerade dadurch kenntlich machen, dass sie von sozialen Problemen Einzelner und eben nicht von sozialen Konflikten Aller sprechen.

So ist die Botschaft des aktivierenden Staates zweigeteilt. In ihrem vordergründigen Teil drängt sie uns zur Aktivierung nicht nur des Gemeinwesens, sondern auch der Sozialhilfeempfänger, der Arbeitslosen, der Alleinerziehenden, der Strafentlassenen und anderer gesellschaftlich zweifelhafter Gruppen. Deren Aktivierung ist nur dann zuzustimmen, wenn sie erstens in eine tatsächliche Perspektive einmünden kann und zweitens die Aktivierungspolitik den staatlichen Schutzraum nicht abschaffen will. Wenn das nicht der Fall ist – und zumeist ist das nicht der Fall – ist die Aktivierungspraxis Sozialer Arbeit und die Aktivierungspolitik der politisch Verantwortlichen unredlich.

In ihrem hintergründigen Teil reduziert die Aktivierung das gesellschaftliche Leben auf einen radikalen Individualismus, der den zu aktivierenden Gemeinwesen und Einzelpersonen eine vollständige Selbstverantwortung für ihre Lage zuweist. Und das ist in jedem Fall falsch, zumal diese "Verantwortungsinhaftierung" einzelner und zumeist Unschuldiger mit einer Ent-antwortung staatlicher Institutionen einhergeht.

Bourdieu hat die Errungenschaften des europäischen Sozialstaates so unwahrscheinlich und zugleich so kostbar wie Kant, Beethoven, Pascal und Mozart bezeichnet (die tageszeitung 25.01.02, S. 1) Auf diese Errungenschaften bezieht sich auch die Sozialsenatorin zum Ende ihres Beitrags mit folgenden Worten: "Wer sich nicht selbst helfen kann, der steht unter dem Schutz der Gemeinschaft ohne Wenn und Aber. Wie hoch Werte wie Mitmenschlichkeit und Solidarität in einem Gemeinwesen angesiedelt sind, zeigt sich darin, wie es mit behinderten Menschen und Kranken umgeht. Wie fair und gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich darin, ob sie einem Gestrauchelten die Hand reicht, um aufzustehen und selbst weiterzugehen." (Schnieber-Jastram 2002,9)

Ich habe eingangs das dem hier kritisierten Papier zugrundeliegende Verständnis als das einer "aufgeklärten Herrschaft" bezeichnet. Ich habe dabei zwar auch zu verdeutlichen versucht, dass das in dem Papier ausgedrückte aufgeklärte Selbstverständnis als mäßigend und in erster Linie moderierend nicht zutrifft, sondern die harte Hand des aktivierenden Staates eine bis zur Kenntlichkeit sichtbare Hand wird. Und doch: weil die Sozialsenatorin mit Bemerkungen zur Solidarität und Mitmenschlichkeit, zur Fairness und Gerechtigkeit, ja sogar mit einer den Gestrauchelten gereichten Hand abschließt, mag es in den kommenden Auseinandersetzungen und Kämpfen sinnvoll und nicht bloß naiv sein, dieser aufgeklärten Herrschaft von Seiten der Sozialen Arbeit mit Bourdieu entgegenzutreten: "Man muss den intelligenten Herrschenden sagen: Unsere Untersuchungen über die Zukunft Europas ergeben, dass die Kehrseite einer radikalen Ökonomisierung eine Zunahme der Kriminalität, der Krankheiten nach sich ziehen wird. Beides ist ansteckend. Irgendwann könnten auch sie sich anstecken." (Bourdieu, Greffrath & Semler 2002)

Anmerkungen:

1) Schnieber-Jastram, Birgit (2002): Zukunft der sozialen Arbeit in Hamburg. Vortrag der Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram auf Einladung des Zentrums für Praxisentwicklung (ZEPRA) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg am 22. Januar 2002

2) Für eine hervorragende weiterführende Befassung mit dem aktivierenden Staat aus Sicht Sozialer Arbeit vgl. Dahme und Wohlfahrt (2002)

3) Die Thesen (die eher "Gebote" heißen müssten) lauten im Einzelnen:

These 1: Wir müssen das fürsorgliche Wohlfahrtsmodell durch aktivierendes Sozialmanagement ersetzten.

These 2: Der Staat ist Planungs-, Förderungs- und Aufsichtsinstanz sozialer Arbeit, sollte sich als Durchführungsorgan jedoch zunehmend zurücknehmen.

These 3: Die soziale Arbeit der Zukunft wird sich in einem Wettbewerb mit Qualitätskriterien, Evaluation und Erfolgskontrollen beweisen müssen. Deshalb Leistungsverträge statt Zuwendungen.

These 4: Qualität in der sozialen Arbeit ist nicht automatisch an die Summe des Geldes gebunden, das für sie ausgegeben wird.

These 5: Professionelle soziale Arbeit und ehrenamtliches Engagement sind keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich.

These 6: Bevor du fragst, was der Staat für Dich tun kann, frage, was du selber für Dich tun kannst.

 

Literatur

Baecker, Dirk 1994: Postheroisches Management. Ein Vademecum, Berlin

Bourdieu, Pierre, Greffrath, Mathias & Semler, Christian 2002: Auch oben gibt es Elend. Warum Manger über Probleme der Globalisierung reden, erläuterte Pierre Bourdieu in einem taz-Interview im Sommer 2000. In: die tageszeitung (taz), 25. Januar.

Dahme, Jürgen& Wohlfahrt, Norbert 2002, Aktivierender Staat. Ein neues sozialpolitisches Leitbild und seine Konsequenzen für die soziale Arbeit. In: neue praxis, 1, S. 10-31

Dahrendorf, Ralf. 1994: Ein neuer Dritter Weg? Tübingen

Evers, Adalbert & Leggewie, Claus 1999: Der ermunternde Staat. Vom aktiven Staat zur aktivierenden Politik. In: Gewerkschaftliche Monatshefte, 6, S. 331-340.

Funk, Heide 2001: Regionalität. In: Otto, Hans- Uwe & Thiersch, Hans (2., völlig neu überarbeitete Auflage), Handbuch Sozialarbeit Sozialpädagogik, Neuwied & Kriftel, S. 1474-1480

Garland, David 1996: The limits of the Sovereign State. Strategies of Crime Control in Contemporary Society. In: British Journal of Criminology, 36, S. 445-471

Lefebvre, Henri. 1972 (Original Paris 1968): Das Alltagsleben der modernen Welt, Frankfurt/Main

Lemke, Thomas 1997: Eine Kritik der politischen Vernunft - Foucaults Analyse der modernen Governementalität, Berlin & Hamburg

Lichter der Großstadt (Autorenkollektiv) 2000: Die Entsorgung der sozialen Gerechtigkeit - Sozialabbau und soziale BürgerInnenrechte. Einleitungsreferat der VeranstalterInnen der Konferenz "Lichter der Großstadt" im November 1999. In: Forum für Kinder- und Jugendarbeit, März, S. 10-14.

Lindenberg, Michael 2000: Von der Sorge zur Härte. Kritische Beiträge zur Ökonomisierung Sozialer Arbeit, Bielefeld

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang 1998: Das Strafrecht und seine administrative Rationalisierung. Kritik der informalen Justiz, Frankfurt & New York

Rose, Nicolas & Miller, Peter 1992: Political power beyond the State: problematics of government. In: British Journal of Sociology, 43(2), S. 173-206.

Schnieber-Jastram, Birgit 2002: Zukunft der sozialen Arbeit in Hamburg, Hamburg: Manuskript.

Schui, Herbert 1996: Neoliberalismus - Der Versuch, die Konzentration von Einkommen und Vermögen zu legitimieren. In: Geld ist genug für alle da. Reichtum in Deutschland. Heilbronn.

Sonnenfeld, Christa 2000: Der Kampf um Bürgerrechte steht auf der Tagesordnung. In: Forum für Kinder- und Jugendarbeit, März, S. 15-23.

Wagner, Peter 1995: Soziologie der Moderne. Freiheit und Disziplin, Frankfurt/Main & New York

Ziegler, Holger 2002: Drei Mann in einem Boot. Warum sich die soziale mit der sicheren Stadt und beide mit dem "aktivierenden" Sozialstaat so gut verstehen. In: Widersprüche, 82, S. 25-38.

Prof. Dr. Michael Lindenberg, Ev. Fachhochschule des Rauhen Hauses, Horner Weg 170, 22111 Hamburg; mlindenberg@rauheshaus.de