AG Soziales der Sozialpolitischen Opposition:

Arbeitszwang und Niedriglohn. Arbeit als Strafe statt Hilfen zur Arbeit

 

1. Die Situation in Hamburg

Der Senat verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Aufgabe, existenzsichernde Erwerbsarbeit zu fördern. Die Überwindung der Arbeitslosigkeit scheint für ihn nur über niedrige Löhne zu gehen:

  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem SGB III werden nur noch in Form von Pauschalen in Höhe von 900 bis 1300 EUR vom Arbeitsamt gefördert. BSHG 19-Stellen werden ebenso zukünftig nur noch mit Pauschalen von der Stadt gefördert.
  • Abschied von dem Programm Tariflohn statt Sozialhilfe:
  • Die Herabsetzung des Arbeitsentgeldes von 1.257 EUR auf 1.000 EUR brutto hat zur Folge, daß die Löhne zukünftig auf dem Sozialhilfeniveau liegen.
  • Teilweise muß ergänzende Sozialhilfe beantragt werden, insbesondere bei Beschäftigten mit Familien.
  • Beschäftigte sollen zukünftig eine mehrmonatige "Einstiegsphase" durchlaufen, bevor sie einen Arbeitsvertrag für zunächst ein Jahr erhalten. Bei Erwachsenen beträgt diese drei Monate, bei Jugendlichen sechs Monate, ,
  • In der "Einstiegsphase" erhalten die Beschäftigten weiterhin Sozialhilfe zuzüglich einer geringen Mehraufwandspauschale (1 EUR pro Stunde). Damit wird in Hamburg die gemeinnützige Arbeit eingeführt. Gleichzeitig wird diese Arbeit in Abkehr von der bisherigen Praxis für Sozialhilfeempfänger verpflichtend; das Freiwilligkeitsprinzip bei der HAB wird abgeschafft.
  • Bei der Beschäftigung in der "Einstiegsphase handelt es sich nicht mehr um ein reguläres Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigten sind weder kranken-, renten- oder arbeitslosenversichert. Es besteht kein Urlaubsanspruch oder Anspruch auf betriebliche Sozialleistungen, ebensowenig besteht kein Vertretungsrecht durch einen Personal- oder Betriebsrat.
  • Besondere Situation junger erwerbsloser Erwachsener:

Das OVG geht "in ständiger Rechtssprechung davon aus, daß ein Hilfesuchender in Hamburg innerhalb kürzester Zeit eine- wenn auch nur gering vergütete- Erwerbstätigkeit finden kann. Die Tagesjob-Vermittlung des Arbeitsamtes und zahlreiche Zeitarbeitsfirmen bieten selbst für ungelernte Kräfte laufend kurzfristige Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Antragssteller könnten sich deshalb selbst helfen und hätten schon wegen nach 2 BSHG keinen Hilfeanspruch." Diese skandalöse Rechtssprechung dient der repressiven Hamburger Verwaltungspraxis seit Jahren als Rechtsgrundlage. Besonders betroffen sind davon junge Erwachsene. Für sie gilt darüberhinaus eine generelle Pflichtteilnahme an Maßnahmen des Arbeitsamtes.

 

2. Hilfen zur Arbeit und das Nachrangigkeitsprinzip in der Sozialhilfe: Soziale Notlagen als Fiktion

Die Privatisierung gesellschaftlicher Problemlagen erfährt derzeit in Hamburg eine nie geahnte neue Qualität. Die Sozialämter legen das im BSHG verankerte Nachrangigkeitsprinzip durch die Anrechnung fiktiver Erwerbstätigkeit in einem Umfang aus, der sich jeglichem gesunden Menschenverstand entzieht.

2 BSHG Abs. 1 besagt u.a., dass Sozialhilfe nicht erhält, wer sich selber helfen kann. Um diesen Paragraphen im Rahmen der Zugangssteuerung besser nutzen zu können, entwirft das Amt, trotz der bekanntermaßen in Deutschland herrschenden Massenarbeitslosigkeit, die Fiktion, jeder könne von heute auf morgen zumindest eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen. Somit könnten Bedarfe bis zu einer Höhe einer geringfügigen Entlohnung aus eigenen Kräften erwirtschaftet werden. Ob einer solchen geringfügigen Beschäftigung tatsächlich nachgegangen werden kann, spielt in dieser Argumentation keine Rolle mehr.

Betroffen sind insbesondere Menschen die "nur" Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe haben. Besonders schwerwiegend erscheint allerdings, dass diese Fiktion auch auf Menschen angewendet wird, die ohne festen Wohnsitz sind. Diesen Menschen wird im Rahmen der Zugangssteuerung jegliche Sozialhifeleistung verweigert, da ihr persönlicher Bedarf (aufgrund der fehlenden Unterkunftskosten und dem damit verbundenen Herausrechnen der Strompauschale aus dem Regelsatz) durch die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung gedeckt werden könne. Und dieses Einkommen, dass möglicherweise in der Zukunft erwirtschaftet werden könnte, wird bereits heute fiktiv angerechnet und als pseudo-tatsächliches Einkommen verbucht.

Diese Praxis hat kafkaeske Dimensionen, denn wie soll man gegen eine Fiktion argumentieren außer sie als solche zu benennen? Das Wesen der Fiktion ist, dass sie sich nicht in der Realität abspielt, es handelt sich nur um eine (zumeist phantasievolle) gedankliche Konstruktion und gehört eigentlich in den Bereich der Kunst und Kultur. Aktuell wird sie aber zu einer höchst realen Verfahrensmaxime des Sozialamtes. Das Gegenwärtigkeitsprinzip in der Sozialhilfe wird ersetzt durch die Beurteilung und Festschreibung einer möglichen Zukunft, und anhand dieses Urteils wird Sozialhilfe gewährt -oder auch nicht. Folgt man der Argumentation, dass es jeder und jedem möglich sei, innerhalb kurzer Zeit einer wenn auch nur geringfügigen Beschäftigung nachzugehen, dann kann man keinen Nachweis darüber erbringen, dass man sich ausreichend um Arbeit bemüht hat, denn dann hätte man ja Arbeit.

Kürzungen oder gar die Einstellung der Sozialhilfe aufgrund von Arbeitsverweigerung können bei laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur in einem abgestuften Verfahren erfolgen. Hierbei liegt die Beweislast auf Seiten des Sozialamtes. Dem Hilfeempfänger muss eine konkrete Zuwiderhandlung nachgewiesen werden. Das OVG Hamburg glänzt allerdings mit Urteilen, die den pauschalen Verweis auf vorhandene Arbeitsmöglichkeiten rechtfertigen.

Diese fiktive Konstruktion nimmt dem Antragsteller jegliche Möglichkeit zur tatsächlichen Arbeitsverweigerung und Zuwiderhandlung, denn er kommt gar nicht mehr in den laufenden Sozialhilfebezug, und die Beweislast kehrt sich um. Dieses Verfahren wird natürlich besonders deutlich durch die konservativen Parteien vertreten, so z.B. im aktuellen Regierungsprogramm der CDU: "Wir halten es für zumutbar, dass der arbeitsfähige Empfänger von Sozialtransfers zuerst nachprüfbar zeigt, dass er sich wirklich ernsthaft um Arbeit bemüht hat" (CDU-Regierungsprogramm 2002 2006, S. 13). Noch markanter formuliert es die FDP in ihrem Bürgerprogramm: "Bisher muss das Sozialamt beweisen, dass ein Sozialhilfeempfänger entgegen seiner Behauptung arbeitsfähig ist. Dies will die FDP ändern: In Zukunft muss der Sozialhilfeempfänger darlegen, dass er nicht arbeitsfähig ist. [...] Nur bei einem solchen Nachweis eigener Bemühungen zur Aufnahme von Arbeit besteht der Anspruch auf Leistungen, die über das materielle Existenzminimum hinaus für die Eingliederung des Bedürftigen in die Gesellschaft erforderlich sind." (FDP-Bürgerprogramm 2002, S. 11)

 

3. Integrations"perspektive" Niedriglohn: Kombilöhne und Sozialhilfesenkung

Das Ziel, Niedriglohnarbeit für Sozialhilfeberechtigte als wesentliche Integrationsperspektive in Erwerbsarbeit vorzusehen, wird meist mit zwei Argumenten begründet:

  • Bei den arbeitslosen Sozialhilfeberechtigten handle es sich i.d.R. um unqualifizierte Erwerbslose, die aufgrund langer Arbeitslosigkeit nur in niedrig bezahlte, geringqualifizierte Jobs einsteigen könnten., weil sie leistungsgemindert seien.
  • Die Anspruchslöhne seien zu hoch, weil die Hilfe zum Lebensunterhalt eine Einkommenshöhe ermögliche, die von Erwerbsarbeit abhalte.

Aus dem ersten Argument werden z.B. verschiedene Kombilohnmodelle begründet, die entweder dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer einen befristeten finanziellen Zuschlag zahlen (Lohn, Sozialversicherungsbeiträge). Warum nach Ablauf der Befristung die Leistungsminderung überwunden sein soll, bleibt unklar. Ebenso bleibt unklar, und das bezieht sich auch auf das zweite Argument, weshalb nach Ablauf des befristeten Zuschusses dieser finanzielle Anreiz nicht mehr als Arbeitsmotiv nötig sein soll. Dies verwundert vor allem, weil das zweite Argument von den Arbeitslosen als quasi "rationalen Schmarotzern" ausgeht, deren "Erwerbsneigung" sich nur nach der Einkommenshöhe richte. Im Rahmen von Kombilohnmodellen wird Arbeitslosigkeit i.d.R. mit den "Eigenschaften" der Erwerbslosen und mit zu hohen Sozialleistungen begründet. Die negativen Eigenschaften sollen mit finanziellen Anreizen überwunden werden und brauchbare Arbeitskräfte herstellen. Andere Bereiche der Lebensgestaltung als Arbeit spielen bei diesem speziellen Integrationsblick keine Rolle mehr.

Die CDU/CSU will ein Einstiegsgeld und Kombilöhne im Bereich der Erwerbseinkommen zwischen 325 und 800 Euro. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will eine auf 600 Euro angehobene Geringfügigkeitsgrenze und Kombilohnmodelle, bei denen Einkommen bis 100 Euro anrechnungsfrei bleiben und ab 101 Euro nur noch 75% des Einkommens angerechnet werden. Die FDP will generell die Förderung von Arbeitsplätzen außerhalb des bestehenden Tarifsystems. CDU/CSU, FDP und BDA sind auch für eine Absenkung der Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund sprechen sich gegen Kombilöhne, aber für zeitlich befristete Subventionierung von Niedriglöhnen aus. Die PDS will Niedrigeinkommen über Freibetragsregelungen (50% von 325 Euro ohne die 15/18 Std. Obergrenze) aufstocken. Bündnis 90/Die Grünen tragen die laufenden Kombilohnmodelle mit und wollen gestaffelte Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen bei Verdiensten zwischen 325 und 870 Euro. Die SPD trägt die laufenden Kombilohnmodelle.

Ein Vorschlag des ifo-Instituts vom Mai 2002 spricht eine deutliche Sprache. Er sieht drei Reformschritte vor: Erstens eine starke Absenkung der Sozialhilfeansprüche für alle Erwerbsfähigen, die keiner Arbeit im privaten Arbeitsmarkt nachgehen. Zweitens Zuschüsse zu Niedriglohnbeschäftigungen und drittens staatliche Jobs für Erwerbsfähige, die im "regulären Arbeitsmarkt" nicht unterkommen. Das Haushaltseinkommen, das damit erzielt werden kann, soll dem bisherigen Sozialhilfeniveau entsprechen.

Hinter allen Vorschlägen, die mit Kombilöhnen oder verringerter Anrechnung von Erwerbseinkommen arbeiten, steht der Versuch, einen Niedriglohnsektor mit staatlicher Subventionierung zu etablieren und das Niveau der Sozialhilfe zu senken. Dagegen sprechen sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) mit verschiedenen Argumenten aus:

  • Niedriglohn bedeutet die Prekarisierung der Lebensverhältnisse;
  • Druck in Niedriglohnarbeitsplätze bietet keine langfristige Perspektive für die Einzelnen (Drehtüreffekt);
  • Subventionierung von Niedriglöhnen fördert Mitnahmeeffekte bei Arbeitgebern;
  • Die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften ist rücklaufig;
  • Subventionierung von Niedriglöhnen macht Druck auf bestehende Tarife und Löhne;
  • Lohnarbeit und Existenzsicherung werden systematisch entkoppelt: Arbeit um jeden Preis;
  • Subventionierungen und Kombilöhne verstärken das Denken, dass Arbeit als Gegenleistung für Sozialhilfe erbracht werden muß ("workfare");
  • Integration in Niedriglohnarbeit ist faktisch eine Integration in die Gruppe der arbeitenden Armen ("working poor");
  • Die Behauptung einer "Sozialhilfefalle" ist empirisch nicht belegbar. Erwerbslose Sozialhilfeberechtigte unterliegen den bekannten Auschlussgründen vom Arbeitsmarkt: gemessen an den Ansprüchen des Arbeitsmarkte zu hohes Alter, gesundheitliche Beeinträchtigungen, allein Erziehende. Es gibt zunehmend mehr lohnarbeitende Sozialhilfeberechtigte.
  • Für junge Menschen gibt es das zusätzliche Problem, dass bei ihnen Sozialämter die schnelle Integration in irgendeine Arbeit statt angemessener Hilfen zur Ausbildung und Arbeit vorziehen.

 

4. Entrechtung und Entmündigung durch "Aktivierung" und "Förderung"

Der neue "aktivierende Sozialstaat" "fördert und fordert". Die Philosophie lautet: Nur wer mitmacht und sich motiviert zeigt, erwirbt einen Anspruch auf Transferleistungen.

In dieser Grundrichtung sind sich die Parteien einig (mit Ausnahme der PDS). Auch wenn sich die Konzepte in Einzelheiten unterscheiden, hören wir doch ein vielstimmiges, recht harmonisches Konzert. Die Rede ist von "personenbezogenen Dienstleistungen in einer Förderkette" unter "Partizipation und Koproduktion" der Betroffenen (SPD/Bündnis 90-Grüne), beim BDA weniger verblümt von "verbindlichen Aktivierungsinstrumentarien" und der Notwendigkeit der "Konditionalität des Leistungsbezugs". Der FDP geht es gar um Gerechtigkeit: "keine Leistung ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung; Darlegungspflicht des Hilfeempfängers, dass er/sie nicht selber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann".

Auch über die Instrumente der Aktivierung besteht Einigkeit: es geht um Profiling, Assessment, Hilfeplanung, Wiedereingliederungsvereinbarungen, Case-management. Profiling meint hier (und ich weiß nicht, ob die Assoziation an die Erstellung von Täterprofilen, wie wir sie von Hannibal Lector kennen, beabsichtigt ist): "systematisch und professionell erstellte Analyse der Fähigkeiten, Neigungen und Defizite von Arbeit Suchenden. Ziel ist die nachhaltige Integration in einem dem individuellen Profil möglichst weitgehend entsprechenden Arbeitsprozeß"(1). Während diese Aufgabe noch den Arbeitsvermittlern und Beratern im Arbeitsamt zukommen soll, kann bei Unklarheiten zum Assessment gegriffen werden, "der Feststellung und Bewertung der Fähigkeiten, Neigungen und Defizite einer Person, z.B. im Hinblick auf die Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes" (ebd, Glossar), welches dann von Dritten (unter Beteiligung von Psychologen) durchgeführt wird, um der Selbsteinschätzung der Betroffenen eine "objektive Sicht" (!) an die Seite zu stellen (ebd, S. 23) Dieses Verfahren wird in Hamburg gerade im Rahmen des Projekts "Jobplan" (welches eines aus dem Modellversuch zur verbesserten Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern ist) erprobt: 12.000 ArbeitslosenhilfeempfängerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden in 2-3tägige Assessmentverfahren geschickt, mit dem Ziel, einen Wiedereingliederungsvorschlag zu entwickeln, der dann wieder von den Ämtern übernommen werden kann (leider ist bei diesem Verfahren unklar, wie die Sicht der Betroffenen im Konfliktfall einbezogen wird oder nicht).

Der verbindliche Wiedereingliederungsplan ist also das Ziel des ganzen: "ein systematisch erarbeiteter, schriftlich fixierter Ablaufplan von einzelnen Maßnahmen und Aktivitäten zur Eingliederung Arbeitsloser in den Erwerbsprozess. Der Eingliederungsplan ist i. d. R. zugleich eine Vereinbarung (Kontrakt) zwischen Behörde und Betroffenen" (ebd, Glossar) - und enthält im günstigen Fall auch schon die möglichen Sanktionen, sollten die Betroffenen sich nicht daran halten. Aber nicht nur das: auch sollen die Arbeitslosen in "Bedarfsgruppen" oder "Fallgruppen" eingeteilt werden, hier geht es um "die Klassifizierung von Arbeit Suchenden nach bestimmten Gruppen, die sich typisch durch den Abstand der Betroffenen vom Arbeitsmarkt unterscheiden. Funktion der Bedarfsgruppeneinteilung ist eine erleichterte und effizientere Orientierung von Arbeit Suchenden bzw. die entsprechende Bereitstellung geeigneter Dienstleistungen... Die Verwendung des Begriffes Kategorie anstelle von Bedarfsgruppe ist nicht zu empfehlen. Er kann sehr leicht mit der Einteilung der Arbeitslosen in Schubladen assoziiert werden" (ebd. Glossar).

Soweit zu den "Aktivierungsinstrumenten" auf der konzeptionellen Ebene. Was hier möglicherweise doch auch recht sinnvoll klingen mag, bekommt durch den Gesamtzusammenhang der Argumentation doch schnell eine andere Note. Am deutlichsten formuliert hier die CDU in Sachsen: Kriterium für den Erhalt von Transferleistungen (und dass hier im Konzept die Arbeitslosenhilfe schon abgeschafft ist, versteht sich) soll nicht auf der Basis der persönlichen Vergangenheit (also von Ansprüchen, die z.B. durch Beitragszahlung erworben wurden) sein, sondern die "zukünftige Lebensgestaltung", genauer die Demonstration von "Leistungsfähigkeit und Bereitschaft". Beurteilen kann dies selbstverständlich der zuständige Sachbearbeiter in der Behörde, nicht umsonst im Konzeptpapier "Betreuer" genannt. Damit auch gar kein Zweifel aufkommt, wie das gemeint sein könnte, hier die dazugehörigen Ideen der CDU Sachsen: Zukünftig sollte der Arbeitslose ein Sozialeinkommen erhalten, d.h. Transfer gegen Einsatz für Arbeitsfähige. Dieses entspricht der Sozialhilfe minus 75, es kann wiederum um bis z 150 erhöht werden, wenn der Betroffen Bereitschaft zum persönlichen Einsatz zeigt, z.B. durch Qualifizierung und Freiwilligenarbeit (!).

Aber auch das Handbuch Beratung und Integration, ansonsten um menschenfreundliche Sprache bemüht, wird an einer Stelle (S. 32) deutlich: Im Profiling muss die Motivation der Betroffenen überprüft werden und es folgt der dringende Ratschlag, sofort ein Arbeitsangebot zu machen (natürlich eines, das auf die Bedarfe abgestimmt ist, es gibt ja genug davon!)

Was folgt daraus? Betroffene müssen zukünftig (und z.T. auch heute schon) eine Reihe von psychologischen und diagnostischen Verfahren über sich ergehen lassen, um ihre Bereitschaft und Leistungsfähigkeit zu demonstrieren, also dass sie auch die richtige zukünftige Lebensplanung haben. Sie haben zu zeigen, dass sie auf jeden Fall arbeiten wollen, egal was und zu welchem Preis, dass sie lernen wollen, was gebraucht wird, das sie an sich arbeiten wollen, und sich um jeden Preis verkaufen wollen, dass sie also vertrauenswürdig sind. Von dieser Überprüfung hängt ihre Einstufung in Bedarfsgruppen ab, bei den weitergehenden Vorschlägen sogar die Höhe der Transferleistungen.

Zur Verdeutlichung: die entsprechenden Maßnahmen sind nichts, was ausgehandelt werden kann: sie werden angeordnet unter Androhung von Entzug der Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe. D.h. wer sich diesen Überprüfungen nicht unterziehen will, dem wird die Existenzgrundlage entzogen. Es handelt sich um Zwangsmaßnahmen, Freiwilligkeit (die Grundbedingung dafür, dass diese Maßnahmen sinnvoll sein könnten) ist in dem Konzepten unvorstellbar. Die Rechte von Arbeitslosen werden deutlich beschnitten: sie können sich immer weniger auf Rechte beziehen, sondern sind von der Einschätzung anderer hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit und -bereitschaft abhängig. Insofern ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die "Aktivierungsinstrumente" zu Entrechtung und Entmündigung der Betroffenen führen.

 

5. Fördern und Fordern: Arbeit als Prinzip

Die "Solidargemeinschaft" hat einen perfiden Weg gefunden, sich unsolidarisch zu zeigen und trotzdem weiterhin an sich glauben zu können. Hierzu stilisiert (und instrumentalisiert) sie das Thema Arbeit zu einem für alle erreichbaren Phänomen, welches nur verlangt, dass man sich ausreichend bemüht und keinerlei Ansprüche stellt. Ein gesellschaftlicher Zusammenhang wird zunehmend verneint. (Im allgemeinen scheint der Begriff Gesellschaft immer mehr durch den Begriff der Gemeinschaft ersetzt zu werden, offensichtlich mit dem Ziel eine eher durch Rechtsnormen geprägte Form des Zusammenlebens durch eine auf gemeinsame Merkmale und Interessen beruhende Form zu ersetzen. Diese Form des Zusammenlebens erleichtert die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen, denen rechtliche Mittel zunehmend entzogen werden.)

Besonders deutlich wird dieses Prinzip beim Umgang mit Sozialhilfebeziehenden. "Dieser Personenkreis soll nicht nur alimentiert werden, sondern die Möglichkeit erhalten, für die staatlichen Leistungen eine Gegenleistung zu erbringen" (Staatsminister Kajo Schommer, CDU Sachsen). Gemeint ist hier, dass einem die erzwungene gemeinnützige Arbeit ermöglicht wird.

Das Prinzip "fördern und fordern" findet sich durchgängig bei allen Parteien. Wobei sich die Förderung in ein Profiling Instrumentarium übersetzt, welches vom Hilfeempfänger die bedingungslose Aufnahme jedweder Arbeit fordert. Die Nichtaufnahme von Arbeit, bzw. die damit verbundene Unterstellung, man bemühe sich nicht ausreichend um Arbeit, wird ganz selbstverständlich zum Versagungsgrund für staatliche Leistungen.

Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist es, eine akute Notlage abzuwenden. Hierbei ist darauf hinzuwirken, dass der Sozialhilfebezug nur von vorübergehender Dauer ist und alle anderen Möglichkeiten der Existenzsicherung ausgeschöpft sind (Sozialhilfe ist immer nachrangig). Der Hilfeempfänger ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere durch die Aufnahme von Arbeit. Das ist so, seit es die Sozialhilfe gibt.

In der Vergangenheit folgte die Sozialhilfe aber der gesellschaftlichen Einsicht, dass nicht allen Menschen ein ständiger Zugang zu eigenem Erwerbseinkommen oder sonstigem Einkommen möglich ist. Aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, stieg der Personenkreis der Hilfeberechtigten nach dem BSHG. Das ist, ohne jede Frage, bedauerlich. Aber man kann diese Tatsache nicht dem Einzelnen zur Last legen.

Die Simulation einer Welt, in der jeder seines Glückes Schmied ist und in der Menschen ohne Erwerbseinkommen zu Sozialschmarotzern diskriminiert werden, ermöglicht es zweifellos, staatliche, bzw. kommunale Etats zu entlasten. Der prognostizierte wirtschaftliche Aufschwung des sich selbst regulierenden Marktes (der durchaus erhebliche finanzielle Unterstützung durch den Staat erfährt), durch den Abbau tariflicher und arbeitsrechtlicher Bedingungen und die damit verbundene Phantasie eines steigenden Arbeitsbedarfes, führen zum Ausbau des Niedriglohnsektors und zum Abbau des allgemeinen Lohnniveaus. Nicht so sehr weil dies wirtschaftlich sinnvoll wäre, sondern weil dies ein ideologischer Grundpfeiler der aktuellen Debatte ist. Die zunehmende Negierung einer gesellschaftlichen oder gar menschenrechtlichen Verantwortung dem Einzelnen gegenüber verlangt einen Niedriglohnsektor, aufgrund der Hinnahme einer sozialen Hierarchie von besseren (konsumfähigen) Menschen und schlechteren (nicht konsumfähigen) Menschen.

Der politische Glaube an ein gerechtes, dauerhaftes und unreguliertes Wirtschaftswachstum (unter der Voraussetzung der oben beschriebenen Verschlechterung der ArbeitnehmerInnenposition) verhindert eine adäquate Diskussion über den tatsächlichen Rückgang des Arbeitsvolumens bei stetig steigender Produktivität.

Die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen der ausgeführten Arbeit beantwortet sich heutzutage ausschließlich durch die Verringerung von Sozialausgaben. Der möglicherweise vorhandene Wunsch über Lebensqualität auch für Menschen ohne Arbeitsplatz zu sprechen, kommt einem Verrat am Sparzwang gleich und liegt fernab der aktuellen Diskussionen.

Um den Glauben an ein sich regulierendes Wirtschaftssystem aufrecht erhalten zu können, muss die Keule des Arbeitszwanges geschwungen werden auch wenn diese Keule Menschen in gar nicht vorhandene Arbeit prügelt.

Somit bleibt einem unter Umständen nur die Freiheit, betteln zu gehen oder von Luft zu leben.

 

Anmerkungen:

1) Handbuch Beratung und Integration, hrsg. von Bertelsmann Stiftung, Bundesanstalt für Arbeit, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte und Gemeindebund, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2002